Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Dextag GbR

§1 Vertragliche Vereinbarung

In diesen Paragraphen handelt es sich um die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dextag GbR.
Sollte der Kunde mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein kommt eine Zusammenarbeit nicht zustande.
Mit Erteilung eines Auftrages oder der Beauftragung zur Erstellung eines Konzeptes oder Erstellung einer Vorschau auf das Projekt erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.
Spätere Reklamationen der in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Punkten sind rechtsunwirksam und nicht
möglich.

§2 Auftragserteilung

Der Auftrag gilt sowohl mündlich als auch schriftlich mit Zustimmung des Angebotes bzw. Konzeptes als erteilt.
Der Kunde kann die Erteilung des Auftrages unter Angaben von wichtigen Gründen innerhalb von 5 Werktagen widerrufen.
Nach Ablauf der fünf Werktage ist bei Rückzug des Angebotes die bisherige Arbeitsleistung, sowie der Materialeinsatz vom Kunden zu tragen.

§3 Preise

Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Angabe einer Umsatzsteuer Identifikationsnummer kann im Einzelfall die Mehrwertsteuer im Rahmen des
innergemeinschaftlichen Erwerbs wegfallen.
Für die Begleichung der Schuld wird in §4, sowie auf der Rechnung hingewiesen.
Sollte es eine Abweichung zwischen den Zahlungsbedingungen in §4 und der gestellten Rechnung geben, gelten die Zahlungsbedingungen die auf der Rechnung aufgeführt sind.

§4 Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sieben Werktage nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das Konto der Firma Dextag GbR zu überweisen.
Andere Zahlungsbedingungen sind nur gültig nach Rücksprache mit der Firma Dextag GbR.

§5 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Leistungen bleiben bis zur Begleichung der Schuld geistiges und materielles Eigentum der Firma Dextag GbR.
Das materielle Eigentum geht nach Zahlung der Rechnung in Besitz des Kunden über.
Das geistige Eigentum bleibt, soweit gesetzlich nicht anders geregelt im Besitz der Firma Dextag GbR.
Einzige Ausnahme ist der in der Rechnung ausdrücklich aufgeführte Verkauf des geistigen Eigentums von Text, Grafik oder Logo.

§6 Abnahme

Die Ware gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von sieben Werktagen schriftlich auf die Mängel an der Ware hinweist.
Sollte es sich nicht um fahrlässige oder vorsätzliche Fehler der Firma Dextag GbR handeln ist die Firma Dextag GbR von der Haftung für entstandenen Kosten sowie Kosten des Kunden aus Folgeaufträgen oder Terminschwierigkeiten ausgeschlossen.

§7 Gesetzliche Bestimmungen zur Nutzung von Internet Seiten

1.0 Eingeschränkte Gewähr für veröffentlichte Inhalte und Informationen

Dextag GbR bemüht sich die auf ihrer Homepage (Websites) veröffentlichten Informationen auf dem neuesten Stand und fehlerfrei zu publizieren. Dennoch können Informationen fehlen oder fehlerhaft sein. Bitte prüfen Sie die Richtigkeit sämtlicher Inhalte, indem Sie mit Dextag GbR in Kontakt treten.

Dextag GbR hat keinen Einfluß auf die Verwendung der auf den Websites publizierten Inhalte durch den Anwender. Daher haftet Dextag GbR auch nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die durch die Informationen oder die Verwendung dieser Informationen entstehen können. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind lediglich die gesetzlich festgeschriebenen Verbraucherschutzrechte von Privatpersonen.

1.1 Eingeschränkte Haftung für die Nutzung von Hypertext- Verbindungen/ Links

Sämtliche mit den Dextag GbR Websites in Verbindung gebrachten weiteren Sites anderer Anbieter werden durch die Dextag GbR nicht geprüft. Daher ist eine Haftung für deren Inhalte ausgeschlossen. Für die Sites anderer Anbieter gelten die Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Anbieters. Die Nutzung dieser Websites, auch wenn Verbindungen aus den Dextag GbR
Websites auf diese Websites verweisen, geschieht immer auf eigene Gefahr.

1.2 Verwendung der übermittelten Inhalte und Informationen

Sämtliche Informationen und Inhalte die von den Dextag GbR Websites oder an die Dextag GbR Websites übermittelt werden sind weder vertraulich, noch gesetzlich geschützt. Die an Dextag gesandten Informationen und Inhalte dürfen durch die Firma Dextag GbR gesammelt, genutzt und verbreitet werden. Dies gilt jedoch nicht wenn dadurch etwaige gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.

Das Senden von widerrechtlichen, verleumderischen, pornografischen, obszönen, oder sonstigen nach deutschem Gesetz strafbaren Materialien oder Inhalten ist verboten.

1.3 Urheberrechtsbestimmungen

Das Verwenden, Kopieren und Ausdrucken der auf den Dextag GbR Websites publizierten Inhalte zur Informationsgewinnung über Dextag GbR oder die angebotenen Produkte ist erlaubt, sofern das folgende Copyrightzeichen in allen Kopien erscheint.

© Dextag GbR 2000

Sollten auf diesen Websites erscheinende Informationen Dritter ebenfalls zum Zwecke der Informationsgewinnung kopiert werden, muß deren Copyrightzeichen ebenso auf sämtlichen Kopien erscheinen.

1.4 Bestimmungen zu den verwendeten Warenzeichen

Alle Logos ,Warenzeichen und Grafiken die auf den Dextag GbR Websites verwendet und gezeigt werden unterliegen dem Copyright der Firma Dextag GbR wenn dies nicht anders gekennzeichnet ist. Eine Verwendung dieser Logos, Warenzeichen oder Grafiken in jeglicher Art von Publikationen bedarf zuvor immer der schriftlichen Zustimmung durch Dextag GbR oder die jeweiligen Inhaber der Logos oder Warenzeichen. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

1.5 Eigentum der Internet Domains

Sämtliche Domains bleiben Eigentum der Firma Dextag GbR.
Es ist dem Kunden verboten Domainnamen, bzw. komplette Domains zum Verkauf anzubieten.
Eine Kündigung der Zusammenarbeit zwischen Kunden und Dextag GbR kann halbjährlich mit
einer Frist von 3 Monaten bis zum Halbjahresende erfolgen.
Nach Auflösung der Geschäftsbeziehung bleiben sowohl der Domainname wie auch die Domain im Besitz der Firma Dextag GbR.
Zu diesem Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Nebenabsprachen, schriftlich wie auch mündlich rechtsunwirksam.

1.6 Ausbleiben der Zahlungen

Sollte ein Kunde auch nach mehrmaligen, im Rahmen des Mahnverfahrens der Firma Dextag GbR Zahlungsaufforderungen seine Schuld nicht begleichen, ist die Firma Dextag GbR berechtigt den Zugriff auf die Domain mit einem entsprechenden, aber für den Kunden nicht nachteiligen Hinweis zu sperren.
Sollte die Schuld auch zwei Monate nach Sperrung der Domain nicht beglichen sein ist die Dextag GbR berechtigt den Domainnamen und die Domain zum Verkauf, bzw. zur Weitervermietung anzubieten.
Der Kunde hat nach Ablauf des Mahnverfahrens keinerlei geistige oder materielle Rechte an der betreffenden Domain, dem Domainnamen oder dem Inhalt der Domain.
Die Kosten bis zum Verkauf oder zur bis zur Weitervermietung der Domain trägt der Kunde, max. allerdings weitere sechs Monate nach Sperren der Domain durch die Firma Dextag GbR

1.7 Haftung

Die Firma Dextag GbR übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt und das Copyright von Texten und Grafiken die vom Kunden geliefert werden.
Auch der Aufbau sowie die Verwendung von Texten und Grafiken sind, soweit nicht von der Dextag GbR entworfen, bzw. eigenmächtig eingearbeitet von der Haftung ausgeschlossen.
Die Firma Dextag GbR behält es sich vor Texte, Grafiken oder Logos nicht zu bearbeiten, bzw. zu verwenden. Dies bedarf einer schriftlichen Begründung von Seite der Firma Dextag GbR und bezieht sich hauptsächlich auf pornographische, ethisch fragliche sowie Volksverhetzende Texte und Grafiken.

§8 Haftung

Die Firma Dextag GbR ist von der Haftung von gelieferten Daten ausgeschlossen.
Das bezieht sich auch, bzw. besonders auf Verletzungen des Eigentums, auch des geistigen gegenüber Dritten.
Von der Haftung ausgeschlossen sind ebenso Aufträge, die vom Auftraggeber kontrolliert wurden, bzw. dem Auftraggeber zur Ansicht vorgelegt wurden.
In diesen Fällen ist die Firma Dextag GbR von jeglicher Haftung ausgeschlossen.
Sollten nach der Weitergabe an Dritte zur Verarbeitung der Daten Fehler auftreten, ist der Auftraggeber selbst dafür zuständig eventuelle Schäden Dritten mitzuteilen, bzw. geltend zu machen.
Die Firma Dextag GbR ist bei Abnahme, bzw. Vorlage des Kunden von jeglichen Forderungen, die durch Fehler, auch der Firma Dextag GbR auftreten freigestellt.
Dieser Paragraph bezieht sich nicht auf grob fahrlässige Fehler der Firma Dextag GbR, sollte es nach der Abnahme durch den Auftraggeber noch Änderungen geben, und die Firma Dextag GbR nach den Änderungen die Ware dem Auftraggeber nicht mehr vorlegen.
Ausgeschlossen ist die Firma Dextag GbR, auch bei fahrlässigen Fehlern sollte der Auftraggeber auf Ansicht der Ware verzichten, bzw. wenn dem Auftraggeber die Ware zur Ansicht vorgelegt wurde.

§9 sonstige Bestimmungen

Jeder Kunden der Firma Dextag GbR erkennt sich stillschweigend einverstanden, dass die Firma Dextag GbR auf ihren Internetseiten die Firma des Kunden als Kunde kennzeichnet.
Weitere schriftliche Werbung der Firma Dextag GbR mit den Namen und Logen des jeweiligen kunden sind davon ausgeschlossen.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und – soweit vereinbar – Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

© Dextag GbR 2000